AGB fĂĽr Unternehmer

Allgemeine Geschäfts­bedingungen für Unternehmer

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1.   FĂĽr die Geschäftsbeziehung zwischen Famula Adrian, Heinrich-Stuckmann-Weg 10, 32107 Bad Salzuflen (im Folgenden kurz “ANBIETER” genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz “KUNDE” genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Verträge ĂĽber Leistungen aus Online Marketing, Mitarbeitergewinnung, Performance Marketing und Social Media Marketing (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten ausschlieĂźlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2.   Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschlieĂźlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der KUNDE gegenĂĽber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen ausschlieĂźlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.

1.3.   Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrĂĽcklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausfĂĽhrt.

1.4.   MaĂźgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gĂĽltige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.

1.5.   Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus GrĂĽnden der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

2. Leistungen

2.1.   Der ANBIETER ist spezialisiert auf die Gewinnung von Anfragen (sog. „Leads“) im Wege des Online-Marketings sowie des Performance-Marketings.

2.2.   Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDE. Soweit der KUNDE den ANBIETER mit der Schaltung von Online-Werbeanzeigen im Namen des KUNDEN beauftragt, erteilt er insoweit dem ANBIETER eine entsprechende Vollmacht.

2.3.   Der KUNDE bestimmt das Budget der Werbekosten, das zusätzlich zur VergĂĽtung anfällt. Soweit nicht ausdrĂĽcklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung der Werbekosten unmittelbar zwischen dem KUNDE und der Werbeplattform. Der KUNDE trägt sämtliche anfallenden Werbekosten.

2.4.   Die PARTEIEN sind sich darĂĽber einig, dass bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen der ANBIETER dem KUNDEN gegenĂĽber ausdrĂĽcklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg (wie beispielsweise aber nicht abschlieĂźend eine bestimmte Anzahl an Leads, Mitarbeitern oder dergleichen) schuldet.

2.5.   Plattformen (z.B. Facebook, LinkedIn, Instagram, oder dergleichen) können im Einzelfall Werbekampagnen des ANBIETERS, die dieser fĂĽr den KUNDEN erstellt hat, ohne Nennung von GrĂĽnden aussetzen. Ebenso können Plattformen Accounts, Werbekonten und/oder den Business Manager des KUNDEN temporär oder permanent sperren. Der ANBIETER hat hierauf keinen Einfluss. Der VergĂĽtungsanspruch des ANBIETERS bleibt insoweit unberĂĽhrt.

2.6.   Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur ErfĂĽllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

2.7.   In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Dienstleistungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

3. Vertragsschluss

3.1.   Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

3.2.   Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmĂĽndlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.

3.3.   Im Fall von fernmĂĽndlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN willigt der KUNDE ein, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.

3.4.   Der KUNDE erklärt sich ausdrĂĽcklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.

4. VergĂĽtung

4.1.   FĂĽr die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. Angebot geltende VergĂĽtung. Sofern keine VergĂĽtung individuell vereinbart wurde, gilt die VergĂĽtung gemäß geltender Preisliste. Soweit eine Ratenzahlung vereinbart ist, fällt die erste Rate unmittelbar mit Vertragsschluss an; die weiteren Raten fallen – sofern nicht anders vereinbart – jeweils monatlich im Voraus an. Alle Preise verstehen sich zuzĂĽglich USt.

4.2.   Sofern eine EinrichtungsgebĂĽhr vereinbart ist, fällt diese – sofern nicht abweichend geregelt – nur einmalig an. Im Rahmen einer etwaigen Vertragsverlängerung fällt keine erneute EinrichtungsgebĂĽhr an.

4.3.   Die Pflicht zur Erbringung der vertraglich vereinbarten VergĂĽtung in voller Höhe besteht auch, wenn der KUNDE den ANBIETER anweist, die Leistungen vorĂĽbergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen GrĂĽnden notwendig ist, soweit die GrĂĽnde nicht auf einem Verschulden des ANBIETERS beruhen.

4.4.   Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte VergĂĽtung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.

4.5.   Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der VergĂĽtungsanspruch des ANBIETERS grundsätzlich unberĂĽhrt.

4.6.   Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein ZurĂĽckbehaltungsrecht ausĂĽben bzw. geltend machen.

5. Verzug

5.1.   Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den ANBIETER beginnen in jedem Fall nicht, bevor die vereinbarte VergĂĽtung vollständig durch den KUNDEN beglichen wurde und sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erbracht wurden.

5.2.   Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszufĂĽhren.

5.3.   Der ANBIETER ist berechtigt den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kĂĽndigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten gegenĂĽber dem ANBIETER in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die gesamte VergĂĽtung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wĂĽrde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

6. Sonstige Pflichten der PARTEIEN zur DurchfĂĽhrung der vereinbarten Leistungen

6.1.   Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bzw. dem individuell vereinbarten Beginn der Vertragslaufzeit.

6.2.   Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt ĂĽber alle erforderlichen Informationen verfĂĽgt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Leistungsergebnisses erforderlich sind. Ist der ANBIETER daran gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und resultieren die HinderungsausgrĂĽnde aus der Sphäre des KUNDEN, bleibt der VergĂĽtungsanspruch des ANBIETERS unberĂĽhrt.

6.3.   Der KUNDE ist fĂĽr sämtliche Inhalte und etwa Webseiten verantwortlich und hat zu gewährleisten, dass die Inhalte nicht durch Rechte Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Straf-, Jugendschutz-, Datenschutzrecht oder dgl.) verstoĂźen. Der ANBIETER ist nicht zur PrĂĽfung der Inhalte verpflichtet.

6.4.   Der ANBIETER ist berechtigt, alle Termine, sofern die jeweilige Art der Leistungserbringung nicht zwingend eine Anwesenheit vor Ort erfordert dem KUNDEN gegenĂĽber digital (z.B. via Zoom, Teams, Skype, Teamviewer oder dergleichen) durchzufĂĽhren.

6.5.   Der KUNDE ist selbstständig dafĂĽr verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.

7. Vertragslaufzeit

7.1.   Der Vertrag ist fĂĽr die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche KĂĽndigung ist ausgeschlossen.

7.2.   Die Vertragslaufzeit beginnt, sofern nicht explizit abweichend geregelt, mit Ausspielungsbeginn der Werbekampagnen, spätestens jedoch einen Monat nach Vertragsschluss. Die Fälligkeit einer vereinbarten Einrichtungspauschale bleibt hiervon unberĂĽhrt.

7.3.   Das Recht zur auĂźerordentlichen KĂĽndigung aus wichtigem Grund bleibt unberĂĽhrt.

8. Zahlungsbedingungen

8.1.   Die Zahlung ist per Lastschrifteinzug, Rechnung und Vorkasse möglich.

8.2.   Der KUNDE verpflichtet sich, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen. Der ANBIETER ist nicht verantwortlich fĂĽr ĂśberziehungsgebĂĽhren, Ăśberziehungskosten oder ähnliche GebĂĽhren, die die Bank oder Kreditkartenfirma geltend macht.

9 Haftung auf Schadensersatz

9.1.   Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach MaĂźgabe der folgenden Regelungen.

9.2.   Der ANBIETER haftet unbeschränkt fĂĽr Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂĽllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER fĂĽr Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂĽllungsgehilfen beruhen sowie fĂĽr Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

9.3.   Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens fĂĽr solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂĽllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren ErfĂĽllung die ordnungsgemäße DurchfĂĽhrung des Vertrags ĂĽberhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10. Datenschutz, Geheimhaltung

10.1.   Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

10.2.   Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der VertragsdurchfĂĽhrung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

11. Abnahme

11.1.   Sofern die individuell vereinbarte Leistung dem Werkvertragsrecht unterfällt, gelten diesbezĂĽglich die nachfolgenden Regelungen.

11.2.   Der ANBIETER kann vom KUNDEN nach Abschluss einer Teilleistung diesbezĂĽglich die Abnahme verlangen.

11.3.   Die seitens des KUNDEN abzunehmenden (Teil-)Leistungen des ANBIETERS gelten auch dann als abgenommen, wenn der KUNDE sich auf Aufforderung des ANBIETERS hin zur Abnahme der entsprechenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von 7 Werktagen schriftlich erklärt.

12. Urheberrecht

12.1.   Sämtliche im Rahmen der VertragserfĂĽllung zur VerfĂĽgung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschĂĽtzt.

12.2.   Der KUNDE räumt dem ANBIETER an Werbekampagnen und deren Inhalten ein sachlich und zeitlich uneingeschränktes, weltweites, ausschlieĂźliches Nutzungsrecht an allen denkbaren Nutzungsarten ein. Davon sind auch zukĂĽnftige Nutzungsarten erfasst, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt waren.

12.3.   Der KUNDE räumt dem ANBIETER weiterhin das Recht ein, sämtliche Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des KUNDEN im Rahmen der zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zu nutzen. Abweichungen hiervon bedĂĽrfen einer gesonderten Vereinbarung.

12.4.   Der KUNDE stellt den ANBIETER von etwaigen AnsprĂĽchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums und/oder der Verwendung von Begriffen, Seiten oder Inhalten die unzulässig und/oder mit Rechten Dritter belastet sind, vollumfänglich frei.

12.5.   Der KUNDE erhält ein – einfaches – Nutzungsrecht zur Nutzung der Kampagnen, Lizenzen und Inhalte während der Vertragslaufzeit. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte (Creatives, Texte, Bild- und Videomaterial) ist untersagt. Jeder VerstoĂź wird verfolgt und fĂĽhrt zu möglichen SchadensersatzansprĂĽchen.

12.6.   Der ANBIETER ist berechtigt, anonymisierte Daten der Kampagnen zu erheben, auszuwerten und zu nutzen. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschlieĂźend die Abbildung der Werbeanzeigen sowie der Kampagnenstrukturen und der Kampagnenstrategie.

13. Widerrufsrecht

Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

14. Referenznennung

Der ANBIETER darf den KUNDEN in jedem Medium zu Werbezwecken als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschĂĽtzter Marken, Bezeichnungen oder Logos sowie durch den KUNDEN vorgenommen Bewertungen. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1.   ErfĂĽllungsort und ausschlieĂźlicher Gerichtsstand fĂĽr Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Bielefeld.

15.2.   Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschlieĂźlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

15.3.   Bei Bedarf werden von den PARTEIEN schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

15.4.   Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der ĂĽbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berĂĽhrt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch fĂĽr die ergänzende Vertragsauslegung.

15.5.   Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, es sei denn die Ă„nderung ist fĂĽr den KUNDEN nicht zumutbar. DafĂĽr wird der ANBIETER den KUNDEN rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom KUNDEN angenommen.

Stand: September 2022

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